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Billpay AGB`s

§ XX Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten
Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren
externen Partner Billpay GmbH billpay  fällig. Die Zahlungsart Kauf auf
Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote
nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der
Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung
abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für
allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,
Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(2) Kauf per Lastschrift;

Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren
externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] von dem im Bestellprozess
angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig.
Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf
per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift
einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens
des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen
werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter
anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland
geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der
Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der
Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das
entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden.
Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH
verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des
Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie
verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu
zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit
eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder
gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer
Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt
nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung
des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

§ YY Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein
Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im
Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.